Medienmitteilung der SwiNOG vom 2. Mai 2003
(im Web unter http://vaud.init7.net/swinog_medienmitteilung_20030502.txt)


Gutheissung des Rekurs der Schweizer Internet Service Provider gegen
Sperrverfügung


Im Dezember 2002 wurden durch eine Waadtländer Untersuchungsrichterin
Sperrverfügungen erlassen. Die meisten Internet Service Provider der
Schweiz wurden aufgefordert, mittels gefälschten DNS Einträgen den
Zugang zu den Websites http://www.appel-au-peuple.org/ und
http://www.swiss-corruption.com/ zu verwehren. Die genannten Websites
sollen angeblich ehrverletzende Inhalte enthalten (vgl. Medienmitteilung
von SIUG und SwiNOG vom 13. Dezember 2002:
http://www.siug.ch/presse/Presse.20021213.txt)

Die meisten Internet Service Provider haben zwar widerwillig technische
Behinderungen - soweit überhaupt möglich - eingebaut, gleichzeitig beim
zuständigen Gericht in Lausanne rekurriert. Dieses Gericht hat nun im
Sinne der Rekurrierenden entschieden und verfügte, dass die
Sperrverfügung mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig war. Das
Dossier wurde deshalb an die Untersuchungsrichterin zurückgewiesen.

Die SwiNOG begrüsst den Entscheid ausdrücklich und ist froh, dass die
verfassungsmässig garantierte Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV: 
http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a16.html) auch im Internet seine 
Gültigkeit hat.


Orignaltext des Entscheides des Waadtländer Gerichtes:
http://www.nrg4u.com/abuse/canton-de-vaud-tribunal-daccusation.pdf


Rückfragen:
SwiNOG, Fredy Künzler, Init Seven AG, Tel. 079 222 2600


Weitere Informationen zur Swiss Network Operators Group (SwiNOG):

Swiss Network Operators Group (SwiNOG) ist eine informelle
Gruppe von Leuten, die sich mit technischen und
betrieblichen Aspekten des Schweizer Internets befassen.
Technische MitarbeiterInnen der meisten Internet Service
Provider der Schweiz beteiligen sich an der Diskussion auf
einer Mailingliste sowie an jaehrlich zwei Treffen. Die
Haltung dieser Pressemitteilung wird von der Mehrheit der an
SwiNOG partizipierenden Leute geteilt, muss aber nicht
zwingend der Meinung der jeweiligen ArbeitgeberInnen
entsprechen.

http://www.swinog.ch/